Gemeinsame Pressemitteilung Jusos, Junge Liberale, Junge Union

„Die Nato und Russland bringen keinen Frieden.“ So titelt eine Kundgebung der Linkspartei für Samstagnachmittag. In der Mitteilung heißt es weiter „Russland wurde durch die Erweiterung der Nato und der EU provoziert“.

Moritz Genschow, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) in Darmstadt findet klare Worte: „Was wollen die von der Linkspartei uns eigentlich damit sagen? Die EU und Nato tragen keine Mitschuld, weil Sie freiheitliche Werte vertreten und Staaten die die Freiheit der Autokratie vorziehen aufnehmen und sie zu verteidigen bereit sind.“ Und weiter: „Ich sage Ihnen von der Linkspartei mal was: Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung, es gab überhaupt keine Provokationen! Nichts und absolut gar nichts begründet diese Entscheidung Russlands seine Nachbarn anzugreifen.“ Er zitiert aus Joe Bidens Rede in Warschau und macht deutlich: „ Einer der ältesten Impulse der Menschen ist es Gewalt anzuwenden und Desinformationen zu verbreiten um weiter zu kommen. Sie kommen hier nicht weiter! Das verspreche ich Ihnen.“

Die Jusos Darmstadt, lassen eine Genossin aus der Bergstraße, Alexandra Kotlyarska, die in Starokostjantyniw – einer Stadt 250km wesentlich von Kyiv geboren ist, und einen ukrainischen Pass besitzt zur Demo der Partei Die Linke Darmstadt Stellung beziehen:

“Dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine ging eine lange Eskalation – ganz alleine von der Seite Russlands aus. Die völkerrechtswidrige Annektion der Krim 2014, die militärische Unterstützung der Separatisten im Donbass. Die LINKE Darmstadt verdreht hier Fakten und zeigt, dass sie weder die Ursache des Krieges noch die schrecklichen Auswirkungen verstanden haben. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der selbst entscheiden kann, ob er in die Europäische Union und/oder in die NATO möchte. Das Ganze geschieht nicht zum ersten Mal; Moldawien, Georgien – bewusste Entscheidungen für den Krieg, damit diese Länder nicht der NATO beitreten können. Für wen hält sich der russische Präsident, dass er darüber bestimmen kann?

Gerade jetzt sollte jeder und jedem die Bedeutung und Wichtigkeit unseres Verteidigungsbündnisses bewusst sein. Es geht hier um die Verteidigung von 83 Millionen BundesbürgerInnen, es geht um unser vereintes Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für sich, sie kämpfen für uns. Ich empfehle der LINKE Darmstadt dringend mit den Menschen, die von einem auf den anderen Tag aus ihrem Heimatland fliehen mussten – nur mit dem Nötigsten, über die angebliche Provokation zu sprechen.”

Björn Sievers Vorsitzender der Jungen Union ergänzt: „Aussagen Modrows und Lafontaines muss man hier nicht wiederholen um zu begreifen, dass dieser Krieg längst die deutsche Gesellschaft gespalten hat. Frieden schaffen heißt Brücken bauen. Nur ein Land, welches gesellschaftlich den Wert der Freiheit in sich aufgesogen hat und dessen Bürger diese Werte wertschätzen und sie nie wieder Verlieren möchten, wird im Stande sein die Freiheit zu verteidigen.“

Moritz Genschow pflichtet bei und ergänzt: “Und das ist keine Kriegstreiberei auf unserer Schultern Kosten. Das ist der verdammte Preis. Den hat nicht der Markt sondern Wladimir Putin in dieser Situation bestimmt, als er sich entschlossen hat die Souveränität und Integrität der Ukraine ein weiteres Mal zu verletzen mit dem Ziel die Ukraine als Staat zu begraben. Wir rufen hiermit gemeinsam jeden einzelnen dazu auf solche Tendenzen nicht zu unterstützen, dieser fatalen Logik der Putinversteher von Links und Rechtsaußen nicht zu verfallen und solidarisch mit den Opfern von Flucht und Vertreibung zu sein!“